CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Eberhard Rotter: In Luftschlössern kann man leider nicht wohnen
München (ots)
"Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig", fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion zusammen. "Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht darin wohnen."
Als besonders dreist bezeichnet Rotter die Behauptung der Sozialdemokraten, die Staatsregierung tue zu wenig für Mietwohnraumförderung in Städten und Landkreisen: "Der Wohnungspakt Bayern beinhaltet auch ein staatliches Förderprogramm für kommunalen Wohnbau. Wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften allerdings keine Förderanträge stellen, dann können diese Mittel in manchen Städten und Landkreisen natürlich nicht abgerufen werden. Hier tragen auch die jeweiligen kommunalen Mandatsträger der SPD eine Mitverantwortung. Dort wo Anträge gestellt werden, fließt auch Geld."
Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern sollen innerhalb von vier Jahren 28.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Gerade in Ballungsräumen könne der Staat aber nicht alleine den benötigten Wohnraum schaffen. "Hier sind wir natürlich auch auf private Investoren angewiesen", erklärt Rotter. "Allerdings blockiert die SPD im Bundesrat Steueranreize wie zum Beispiel höhere Abschreibungen. Es ist doppelzüngig, wenn die Landtagsfraktion nach mehr bezahlbaren Wohnraum von staatlicher Seite ruft, private Baumaßnahmen aber nicht erleichtern möchte."
Eine wichtige Maßnahme für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sieht der CSU-Politiker auch im sogenannten Zweckentfremdungsgesetz. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dringend benötigte Wohnungen für Medizintouristen genutzt oder in Büroräume umgewidmet werden. Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz zügig verlängert und inhaltlich den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Das würde vor allem in Ballungsgebieten wie der Stadt München einen Verlust von Wohnraum verhindern."
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