CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: SPD macht sich mit Antifa gemein - Empörung über gemeinsame Demo-Veranstaltung
München (ots)
"Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen": So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. "Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht", sagt Kreuzer. "Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie." Deshalb fordert Kreuzer die bayerische SPD auf, "eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen".
Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Franz Schindler auch eine Vertreterin der Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte die Frau massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen ("man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen"). Zudem forderte die Rednerin der Antifa ein "Verbot der CSU". Die Menge skandierte daraufhin: "Was willst Du, das Verbot der CSU." Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen. "Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften", kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses. Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im "No PAG"-Bündnis auch mit kommunistischen und antifaschistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert und offen unsere Demokratie infrage stellen. Dieses Verhalten der SPD "ist nicht nur naiv und durchsichtig", sagt Ländner. "Das ist vor allem ein gefährliches Signal."
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