CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie
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München (ots)
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. "Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das partnerschaftlich mit den Gemeinden erreichen und nicht gegen sie", stellte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, heraus.
Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion hätten bereits eine Reihe von Maßnahmen, Förderprogrammen und Leitlinien beschlossen, die zügig umgesetzt würden. "Lediglich eine Wunschmarke zu setzen und die Umsetzung völlig offen zu lassen, wie das die Grünen und die Betreiber des Volksbegehrens vorsehen, bringt außer Stimmungsmache gar nichts", sagt Erwin Huber, der Sprecher seiner Fraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie. Mit juristisch und inhaltlich schlecht formulierten Volksbegehren zeigten die Grünen, "dass es ihnen gar nicht um Lösungen ging, sondern nur um grünen Populismus im Wahlkampf", so Huber.
Die nicht einfache Aufgabe bestehe darin, wichtige Projekte wie den Wohnungsbau, neue Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur flächensparend voranzubringen. Das von den Grünen vorgesehene Ausbauverbot ab einer bestimmten Hektarzahl nehme gerade dem ländlichen Raum Entwicklungschancen. "Wir setzen auf ein Bündnis mit den Kommunen, bei jeder Inanspruchnahme von Flächen auf möglichst wenig Versiegelung zu achten, Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu priorisieren und vor Ort zusammen mit den Bürgern nach tragfähigen Lösungen zu suchen", hob Huber heraus. Nicht in der staatlichen Gängelung liege die Lösung, sondern in einem gemeinsamen Vorgehen von Staat, Kommunen und den Bürgern vor Ort. "Ein von den Grünen erträumter Zertifikatshandel spielt schwächere Kommunen gegen reiche Gemeinden aus."
Der von den Grünen vorgesehene verbindliche Baustopp ab einer gewissen Flächenzahl hätte nach Auffassung der CSU-Fraktion Wohnraum künstlich verknappt. "Das wäre vor allem zu Lasten junger Familien gegangen. Bauen würde teurer werden und Wohnraum noch mehr zum Luxusgut. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen", erklärte Kreuzer abschließend.
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