CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal - SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret
München (ots)
Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: "Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?" Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. "Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag", so Steiner. Dort heißt es wörtlich: "Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen."
Zum 55. Jahrestag (Freitag) des ersten so genannten "Yaoundé-Abkommens" zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischer Staaten mahnte Steiner den Koalitionspartner SPD, Bundesminister Gerd Müller bei seinem angedachten Marshall-Plan für Afrika zu unterstützen. Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit beinhaltete das 1963 geschlossene Yyoundé-Abkommen die europäische Entwicklungshilfe durch den Europäischen Entwicklungsfonds.
Bundesminister Gerd Müller sei es in den letzten Jahren gelungen, die Entwicklungshilfe von einer Almosenpolitik für die Länder der Dritten Welt zu einem wirksamen Instrument der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu wandeln. "Entwicklungzusammenarbeit auf Augenhöhe, mit passgenauen Lösungen für die jeweiligen Regionen kann die Probleme des Schwarzen Kontinents anpacken", zeigte sich Steiner zuversichtlich. Bildung und Wissenstransfer seien die Lösung für eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder.
Die Bekämpfung von Flucht- und Auswanderungsursachen sei zwar ein wichtiger Aspekt, dürfe aber nicht die einzige Motivation der westlichen Bemühungen sein. "Wir müssen auch mit den Ländern zusammenarbeiten, aus denen keine Zuwanderer kommen, weil wir Verantwortung haben", betont Steiner.
Jetzt die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen nannte der CSU-Politiker "grob fahrlässig".
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