CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktionschef Kreuzer: "Mehring macht im Landtag Bundestagwahlkampf"
München (ots)
Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar:
Was die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen angeht, bestand zwischen der CSU und den Freien Wählern, vertreten durch Fraktionschef Streibl und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Kabinettsvorbesprechung vollkommene Einigung. In dieser Runde ist Mehring nicht geladen.
Seine Behauptung, dass die FW eine abweichende Meinung vertreten haben ist also unwahr.
Somit hatten sich Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema erledigt.
Den von den FW vorgeschlagenen Dringlichkeitsantrag zur Rentenreform hat die CSU abgelehnt, da dieses komplizierte Thema nicht in einer kurzen Debatte zielführend aufgearbeitet werden kann.
Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
"Ich stelle fest, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler darunter leidet, dass die FW keinerlei bundespolitische Kompetenz haben. Offenbar versuchen sie durch unerträglichen Populismus den Sprung in den Bundestag zu schaffen - was die Landespolitik stark belastet.
Sie spalten das bürgerliche Lager, Ohne eine Chance auf Überwindung der 5% Hürde auf Bundesebene zu haben. Damit spielen sie dem linken Lager in Deutschland in die Hände wie schon bei den letzten Bundestagswahlen."
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