CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: Bausback soll Vorsitzender werden
München (ots)
Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
Dazu erklärt der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Winfried Bausback:
"Wir wollen vollumfänglich aufklären. Denn die Menschen in unserem Land haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass sich Einzelne als Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben".
"Als erste Konsequenz aus der Maskenaffäre haben wir bereits mit dem neuen Abgeordnetengesetz klare Regeln auf den Weg gebracht, um Mandatsmissbrauch und Interessenverquickungen für die Zukunft auszuschließen. Auch die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns bewusst stellen. Als CSU-Fraktion werden wir hier an der umfassenden Aufklärung im Untersuchungsausschuss engagiert mitwirken und sind uns unserer Verantwortung bewusst."
Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses wird die CSU-Fraktion die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel benennen. Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich Anfang Dezember vom Plenum eingesetzt und kommt voraussichtlich noch in diesem Jahr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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