CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Stammstrecke: CSU-Fraktion sieht Staatsregierung vollständig entlastet
München (ots)
Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn - so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jürgen Baumgärtner:
"Im gemeinsamen Abschlussbericht mit unserem Koalitionspartner, den wir am Dienstag beschließen, kommen wir zum Ergebnis, dass die Staatsregierung vollständig entlastet ist. Die Vorwürfe der Opposition, die Staatsregierung hätte bereits vor September 2022 belastbare und valide Zahlen zu Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen gehabt, sind widerlegt.
Es ist klar erwiesen, dass sowohl die Strukturen als auch das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn nicht in der Lage waren ein solches Großprojekt zu planen, durchzuführen und die bei Großprojekten notwendige Transparenz und Kommunikation sicherzustellen.
Der zugrundeliegende Vertrag von 2011 wurde vom FDP-Wirtschaftsminister unzureichend und ohne Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber verhandelt. Also just von jener Partei, die maßgeblich den Untersuchungsausschuss für Wahlkampfzwecke missbraucht. Und jetzt wollen die Brandstifter als Feuerwehrleute geehrt werden. Die FDP mit Sebastian Körber hat eindrucksvoll bestätigt, das sie weder die Stammstrecke will, noch bereit ist, für die Interessen Bayern zu fechten - aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die desolate Bundesregierung.
Die Grünen haben diesen Untersuchungsausschuss genutzt, um Stimmung gegen die Stammstrecke zu machen. Nachdem Martin Runge auf parlamentarischem Weg nichts gegen die zweiten Stammstrecke ausrichten konnte, nutzt er jetzt diesen Ausschuss zur Verarbeitung eines Lebenstraumas."
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
"Für uns als CSU-Fraktion steht fest: die zweite Stammstrecke ist alternativlos. München braucht diese Erweiterung und wir halten ohne Wenn und Aber an diesem Projekt fest. Die Grünen wollen dagegen Millionen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen lassen und die zweite Stammstrecke stoppen. Für Mehrkosten und Bauzeitverlängerungen ist die deutsche Bahn als Bauherr allein verantwortlich - ebenso für die mangelnde Transparenz.
Dass die Opposition jetzt versucht, die Staatsregierung verantwortlich zu machen ist einmal mehr ein durchsichtiges und unlauteres Wahlkampfmanöver
Die Diskussion um den Zeitpunkt der Information über die Kostensteigerung durch die Bahn ist deshalb unergiebig, weil eine frühere Information die Kostensteigerung und das Projekt nicht verhindert hätte."
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