CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots)
Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden berichtet.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek dankte dem Innenminister für seinen detaillierten Bericht:
"Besonders die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst vor Ort haben hervorragende Arbeit geleistet. Die aus den Reihen der Bundesregierung geäußerten Vorwürfe gegen bayerische Behörden sind offensichtlich nicht haltbar und bloßes Wahlkampfgetöse. Ich empfehle einen Blick auf die Fakten: Das Bundesamt für Migration hat viel zu lange gebraucht, um die bayerischen Behörden zu informieren. Auch gibt es bis heute keine ernstzunehmenden Anstrengungen der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan. Herr Scholz und Herr Habeck müssen ihre Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Gut, dass wir die Wende in der Migrationspolitik jetzt im Bund kraftvoll vorantreiben."
Holger Dremel als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion fügt hinzu:
"Was mich irritiert: Dieselben Grünen, für die präventiver Gewahrsam immer grundrechtswidriges Teufelszeug war - Stichwort 'Guantanamo in Bayern' - fragen jetzt, warum man den Täter nicht in Gewahrsam genommen hat. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das Verhalten des Täters hat weder die strengen Voraussetzungen für einen präventiven Gewahrsam erfüllt noch war ein Abschiebegewahrsam möglich."
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