CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten
München (ots)
Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
"Starkregenereignisse wie im Sommer 2024 sind nicht vorhersagbar. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Rückhaltekapazitäten sind im Ernstfall eine wichtige Notbremse. Deshalb bauen wir sie in engem Schulterschluss mit der Bevölkerung vor Ort aus. Allein sind sie aber kein Allheilmittel. Viele Stimmen aus der Landespolitik machen es sich hier schlicht zu einfach. Wir setzen auf einen effektiven Maßnahmenmix, bei dem technischer und natürlicher Hochwasserschutz sowie Planung und Vorsorge Hand in Hand gehen. Im Ernstfall lassen wir die Bevölkerung nicht im Regen stehen: Die großzügigen Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom sind dafür ein Beispiel. Grüne Absichtserklärungen bringen hingegen wenig. Gefragt ist aktives Anpacken und Überzeugungsarbeit vor Ort, um unsere Klima-Resilienz zu stärken und auf den Ernstfall vorbereitet zu sein."
Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl ergänzt:
"Hochwasserschutz heißt zuallererst mehr Raum für unsere Flüsse. Insgesamt vier Milliarden Euro sind in unsere bayerischen Gewässer-Aktionsprogramme geflossen - bundesweit beispiellos. Bis 2030 investieren wir weitere zwei Milliarden Euro in Hochwasserschutz und Gewässerökologie. Denn ein natürlicher Wasserhaushalt speichert Regenwasser und dämpft damit Hochwasserspitzen. Auch unsere Kommunen unterstützen wir kräftig bei der Starkregen-Prävention - mit hohen Förderungen bis zu 75 Prozent beim Sturzflut-Risikomanagement. Der große Zuspruch der Kommunen zeigt: Unser Programm ist ein echtes Erfolgsmodell! Außerdem brauchen wir endlich eine flächendeckende Elementarschadenversicherung, die für die Eigentümer auch bezahlbar ist. Hier muss der Bund eine deutschlandweite Regelung schaffen, um die Eigenvorsorge zu verbessern."
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