Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Regierungsvorhaben, Konten von Hartz-IV-Beziehern abzufragen:
Frankfurt/Oder (ots)
Leider gibt es auch im Hartz-IV-Bereich neben den echt Bedürftigen allzu viele Betrüger, die gerne Staatsgelder als "Zubrot" kassieren, und dabei so allerlei Vermögen nicht angeben, weil sie sonst keinen Leistungsanspruch hätten. Dem muss man auf die Schliche kommen - im Interesse jedes ehrlichen Bürgers, der für zu Unrecht bezogene Hartz-IV-Gelder hart arbeiten muss. ...
Das Regierungsvorhaben ist nicht der Weg zum "gläsernen Bankkunden". Erst wenn konkrete Hinweise auf Sozialmissbrauch vorliegen, können Behörden ja Einsicht in die Kontenbewegungen verlangen, so wie bei mutmaßlichen Steuersündern auch. Auf Karlsruhe können die Kritiker der Regierungsinitiative jedenfalls kaum hoffen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Linie, dass bei Massendelikten wie Steuerhinterziehung oder Sozialleistungsbetrug Datenschutz keine Priorität hat. +++
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