Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Pendlerpauschale
Frankfurt/Oder (ots)
Nach Auffassung des renommierten Steuerrechtlers Professor Joachim Lang von der Universität Köln kann der Gesetzgeber die Pendlerpauschale nicht unter die derzeit ab 21. km geltenden 30 Cent pro Kilometer absenken, falls diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder ab 1. Kilometer gelten muss. "Man muss von den Realkosten ausgehen, kann aber nicht mehr als die Hälfte von ihnen herabsetzen", sagte Lang der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Dies entspreche der jetzigen Pendlerpauschale von 30 Cent, die seit 2007 aber erst ab 21. km bezahlt wird. In der Koalition gibt es Erwägungen, die Pauschale beim Scheitern in Karlsruhe auf 25 oder 20 Cent herabzusenken. In diesem Fall gibt es laut Lang ein neues Verfahren in Karlsruhe, wie weit die Pauschale abgesenkt werden darf.
Lang sprach bei der Neuregelung der Pendlerpauschale trotz erheblicher juristischer Bedenken von Anfang an von einem "typischen Grenzverhalten" des Gesetzgebers. "Er probiert erst mal, ob es geht." Jetzt will er das Verfassungsgerichts-Urteil abwarten. "Berlin hätte viel früher reagieren und die alte Pendlerpauschale wieder herstellen müssen." Klappe es nicht, habe der Staat trotzdem gewonnen, weil die Pendlerpauschale erst viel später korrigiert werde und man bis dahin Milliardenbeträgen kassiert habe.
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