Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin:
Frankfurt/Oder (ots)
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind nicht so gut, wie von den Beteiligten dargestellt. Aber auch nicht so schlecht, wie die Opposition es haben möchte. Die Erhöhung des Kindergeldes kommt, ebenso die Umstellung der Kfz-Steuer. Für die Erbschaftsteuer gibt es einen Fahrplan, der Mindestlohn wird per Entsendegesetz branchenspezifisch Einzug halten. Das wäre an sich alles vorzeigbar, wenn nicht die durch extreme Nervosität geprägte politische Großwetterlage die Beteiligten permanent zu neuen Pirouetten verleiten würde. Es gehört ja zu den Merkwürdigkeiten des Augenblicks, dass mitten in der Konjunktur diskutiert würde, als stünde das Land am Abgrund.
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