Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den gestiegenen Staatseinnahmen
Frankfurt/Oder (ots)
Was für eine Nachricht: Der Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht mehr so großartig aus. Denn die Sozialkassen waren es, die dafür gesorgt haben. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, zahlen etwa mehr Deutsche in die Arbeitslosenversicherung ein und bekommen gleichzeitig weniger etwas heraus. Bund, Länder, Kommunen dagegen liegen weiter milliardenschwer im Minus. Obwohl die Wirtschaft noch immer wächst und so auch die Steuereinnahmen steigen. Obwohl sich die Bundesrepublik an den Finanzmärkten Geld leihen kann, ohne Zinsen zahlen zu müssen. Ein Teil der Energie, die viele Politiker der Regierungsparteien darauf verwenden, andere Europäer zum Sparen zu ermahnen, wäre gut darauf verwendet, nach Kürzungsmöglichkeiten im deutschen Staatshaushalt zu suchen. Und sie durchzusetzen. Damit ein Überschuss mehr wird als die kurze Episode eines Halbjahres. +++
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