Märkische Oderzeitung: Kritik an Klägern gegen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete (Vorabmeldung)
Frankfurt/Oder (ots)
+ + + Frankfurt (Oder) Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften wächst die Kritik an den sechs Klägern gegen den neuen Verhaltenskodex. Die Parlamentsspitze wies den Vorwurf zurück, der ab Januar geltende neue Verhaltenskodex zwinge Abgeordnete, die nebenbei als Rechtsanwälte tätig sind, zur Preisgabe der Namen von Mandanten. "Das trifft nicht zu", sagte ein Parlamentssprecher der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Demnach müssten Anwälte zwar Auskunft über die Zahl ihrer Mandate geben, doch Namen würden anonymisiert. "Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt gewahrt", so der Sprecher. Damit reagierte er auf den Vorhalt des SPD-Abgeordneten Peter Danckert. Der Brandenburger Parlamentarier hatte seine Klage gegen den Verhaltenskodex vor dem Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass er seine Mandanten schützen wolle. Für die Linkspartei forderte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung, dass auch die sechs Kläger bis Ende März ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssten. "Sollten sie das nicht tun, muss es Sanktionen geben." Grünen-Geschäftsführer Volker Beck kritisierte, Rot-Grün habe gemeinsam für mehr Transparenz bei den Einkünften von Politikern gekämpft. Vor diesem Hintergrund sei "es schon erstaunlich, wenn ausgerechnet Mitglieder der SPD-Fraktion plötzlich ihre eigenen Gesetze für verfassungswidrig halten", kritisierte Beck im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung den früheren Koalitionspartner. + + +
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