Rheinische Post: Länder: Steuer-Plus darf nicht ausgegeben werden
Düsseldorf (ots)
Die Länderfinanzminister wollen die zusätzlichen Einnahmen, die ihnen aus dem Konsolidierungspaket der Bundesregierung zufließen, ausschließlich zum Abbau der Länder-Defizite verwenden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Landesfinanzministerkonferenz am 1. Dezember in Berlin gefasst, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe). "Zusätzliche Einnahmen müssen ausschließlich der Konsolidierung der Länderhaushalte dienen und können nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stehen", zitiert die Zeitung aus dem 16:0-Beschluss der änderfinanzministerkonferenz.
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