Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Angst um Machtverlust - Kommentar von Christoph Meinerz
Essen (ots)
Sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl könnten Großstädte wie Essen und Duisburg an die SPD zurückfallen, wenn bei der Kommunal- durch Kopplung mit der Bundestagswahl die Beteiligung auf Rekordniveau steigt. Denn im Revier gilt nach wie vor: Eine hohe Wahlbeteiligung hilft der SPD, eine niedrige begünstigt CDU und FDP. Alte SPD-Hochburgen wieder an die Sozialdemokraten zu verlieren, und dann noch so kurz vor der Landtagswahl: das wäre der "GAU" für Schwarz-Gelb.
Mit Einführung der Zweitstimme bei der Landtagswahl und Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl schneidert sich die Landesregierung soeben Gesetze in der Hoffnung auf eigenen Vorteil neu zu. Aus Angst um den Machtverlust sind die Generäle von CDU und FDP jetzt offenbar zu einem politischen Wahnsinnsakt bereit, denn: Über 40 Steuer-Millionen-Euro zu verschleudern, damit die Wahlbeteiligung niedrig bleibt - das wäre staatlich geförderte Politikverdrossenheit.
Wer nicht mehr daran glaubt, dass er die Menschen mit Argumenten überzeugen kann, läutet wohl schon selbst den Anfang vom eigenen Ende ein.
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