Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vom stillen Wandel einer Partei: Es war einmal: Wirtschaftspartei CDU - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Es hat sich noch längst nicht bei allen herumgesprochen: Die alte Arbeitsteilung, die SPD kümmert sich ums Soziale, die Union darum, dass das nicht zu teuer wird, ist längst vorbei. Deshalb hatten die Sozialdemokraten ja solche Probleme, weil sie sich nämlich in den vergangenen Jahren auch engagierten als Steuersenkungs- und Sozialbudget-Erhöhungspartei.
Und die Union? Sie war einmal Wirtschaftspartei, und gilt noch immer bei vielen Menschen als solche. Selbst dann noch, als Schröder die Steuern stärker gesenkt hatte als Kohl. Was nur zeigt, wie langlebig Urteile sind. In intellektuellen Zirkeln ist man sich schnell einig, dass das alte Links-Rechts-Schema längst nicht mehr gültig ist. Aber viele Menschen finden eben darin ihre Orientierung. So wird vielen Menschen erst allmählich bewusst, dass die Union nicht mehr automatisch die Wirtschaftspartei ist. Und dies nicht nur deshalb, weil die üblichen Verdächtigen, die Lobby von Mittelstand bis Industrie, über die Union schon länger Schlechtes verbreitet und sich neuerdings auch allein gelassen gibt von der CDU-Kanzlerin. So will die Union nichts mehr wissen von ihren liberalen Leipziger Parteitagsbeschlüssen. Niemand dort strebt mehr eine Bierdeckel-Steuer-Reform an (Abschaffung aller Subventionen, dafür Senkung der Sätze). Und auch, dass die Union die Erhöhung des Arbeitslosengeldes an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gekoppelt hat, ist versunken in einem Meer des Schweigens.
Und alle machen mit. Die Wahlkämpfer Wulff und Koch wollen so schnell wie möglich eine Einigung beim Arbeitslosengeld. Aus wahltaktischen Gründen also. Wie wollen dieselben Leute dann dem SPD-Chef Beck noch wahltaktische Motive bei dessen "Linksruck" vorhalten? Wer länger eingezahlt hat, muss länger Geld heraus bekommen, sagt heute der CDU-Generalsekretär. Noch unlängst war es andersherum und das Arbeitslosengeld keine Kapital-, also Ansparversicherung, sondern eine, die nur das Risiko versichert.
Was schert mich meine Wahrheit von gestern? Die Union hat eben keinen Wirtschaftspolitiker mehr von Gewicht. Der Wirtschaftsminister ist von der CSU und in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Merz ist lange weg, und die Union wurde nur so lange als Wirtschaftspartei wahrgenommen, wie die Kanzlerin diese Rolle spielte. Doch Angela Merkel bespielt inzwischen lustvoll eine andere Bühne. In einem Stück irgendwo zwischen Weltinnenpolitik und der Rettung des globalen Klimas. Die FDP kann sich freuen.
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