Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Regierungsjahr 2008: Der Republik droht politische Starre - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Unter Umständen gerät das Regierungsjahr 2008 sehr kurz und ist im Februar zu Ende. Dann haben Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewählt. Voraussichtlich wird die CDU aus den Ergebnissen lesen, dass sie zuviel verloren hat, und die SPD wird lesen, dass sie nicht genug gewonnen hat. Sollte in Hessen keine bürgerliche Mehrheit zu Stande kommen (in Hamburg scheint sie ausgeschlossen zu sein), dann wird es dort zunächst interessante Koalitionsgespräche geben.
Dem Rest der Republik aber droht ein Zustand der politischen Starre. Schwarz-Grün in Hamburg, Schwarz-Gelb-Grün oder Große Koalition oder Rot-Grün unter linker Duldung in Hessen: Wenn die Linkspartei in Hessen und Hamburg tatsächlich die prognostizierten sechs bis sieben Prozent erreicht, werden die schrumpfenden Volksparteien alle Modelle mit dem Blick auf die Bundestagswahl 2009 durchspielen.
Sollte sich die Linke im Westen etablieren, würde sich die politische Landschaft neu ordnen - in diesem Fall hätte die Große Koalition fürs Regieren nicht mehr viel Sinn. Während Angela Merkel Jagd auf "die Mitte" macht und Kurt Beck sich um "die Menschen" bemüht, steuert die Linkspartei vom Rand die politischen Bewegungen. Beck rückte bei Mindestlohn und Arbeitslosengeld nach links, um die Härten von Gerhard Schröders Agenda 2010 ins Vergessen zu befördern. Merkel läuft hinterher, um ihren reformradikalen Wahlkampf 2005 ins Vergessen zu befördern.
Union und SPD werden nach den Landtagswahlen noch ängstlicher als bisher in ihre Partei hineinhorchen, Strategien überprüfen, ersinnen, verwerfen und dabei durchgehend auf die Umfragen schielen. Breite Mehrheiten für Mindestlöhne und gegen horrende Managergehälter, für soziale Gerechtigkeit und gegen weitere Zumutungen werfen für Union und SPD vor allem die Frage auf: Wie kann man diese Mehrheiten als Wählergunst in Parteibesitz bringen? Eine Antwort auf diese Frage gibt es aber womöglich gar nicht, wofür spricht, dass der SPD ihr Eintreten für den Mindestlohn bislang auch nichts genutzt hat.
Relativ unwahrscheinlich ist zudem, dass demnächst in Umfragen breite Mehrheiten für bestimmte Reformen im Bildungswesen, in der Forschung oder auf dem Finanzmarkt erhoben werden. Sollte die Große Koalition das als Anleitung zum weitgehenden Nichtstun verstehen, dann führen die Volksparteien bis zur Bundestagwahl vor allem vor, dass Regieren auch ein parteipolitischer Selbstzweck sein kann.
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