Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Umweltzone Ruhrgebiet: Schuss über das Ziel hinaus - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Der schöne Begriff "Umweltzone" klingt danach, als gewinne das Ruhrgebiet eine besondere Auszeichnung, vergleichbar mit dem Titel "Kulturhauptstadt". Wer ist nicht für gesunde Luft und für eine saubere Umwelt? Doch in dem von Brüssel verordneten Kampf gegen das punktuelle Problem einiger Feinstaub-verseuchter Straßen droht Deutschland deutlich übers Ziel hinauszuschießen.
Die Umsetzung der Feinstaubverordnung entwickelt sich offenbar zu einem Bürokratiemonster, zu einer Behinderung betrieblicher Aktivitäten - und zu einer Gefahr für das Ruhrgebiet. Statt wie versprochen für die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Ruhrmetropole den Weg frei zu räumen, Bürokratie- und Steuerlasten zu minimieren, sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung gerade dafür, der Region neue Fesseln anzulegen. Doch gerade nach der Nokia-Entscheidung gegen Bochum gilt es, alles zu vermeiden, was negativ gegen den Standort Ruhrgebiet ausgelegt werden könnte.
Was bedeutet die Umweltzone in der Praxis? Rote, grüne und gelbe Plaketten, die jeder Autofahrer kaufen muss, egal ob er einen neuen oder alten Wagen fährt. Zahlreiche komplizierte Ausnahmen für Betriebe oder für auswärtige Besucher zu Kulturveranstaltungen und Bundesligaspielen im Ruhrgebiet, die aufwändig von Polizei und Ordnungsbehörden wieder kontrolliert werden müssen. Hohe Kosten für nicht gerade betuchte Besitzer alter Fahrzeuge, die diese zwangsweise umrüsten müssen, um überhaupt noch durchs Ruhrgebiet fahren zu dürfen. Von Behörden zwangsstillgelegte alte Autos von Handwerkern und Privatpersonen, deren Technik eine Nachrüstung schlicht nicht mehr erlaubt.
Will das gesamte Ruhrgebiet wirklich in den Ruf kommen, ein Hort überbürokratischer Maßregelungen zu sein? Gut möglich, dass bald kein Unternehmer oder neugieriger Tourist mehr weiß, ob er mit seinem Auto, mit seinem Fuhrpark willkommen ist.
Natürlich stellt eine hohe Feinstaubbelastung ein Problem da. Doch der Verkehr sorgt nur zum Teil für die Feinstäube, auch die immer beliebteren Kaminöfen belasten die Luft stark. Einige Fachleute zweifeln zumindest an, dass Fahrverbote einen entscheidenden Effekt auf die örtlichen Fein-staubbelastungen haben.
Um die Luftverschmutzung an verkehrsreichen Straßen zu senken, muss es eine andere Lösung als eine große Bürokratiezone geben. Politiker und Fachleute sollten eine gute Lösung anstreben.
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