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WAZ: GdP: Deutsche Länderminister hemmen Polizei-Zusammenarbeit in Europa

Essen (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, beklagt, dass deutsche Landesminister einer engeren 
Zusammenarbeit der europäischen Polizeien im Wege stehen. Im Gespräch
mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) 
sagte Freiberg: "Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch in 
Deutschland zu einheitlichen Regelungen kommen. Aber derzeit wird der
Föderalismus von einigen Innenministern neu erfunden."
 Um die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa zu erleichtern, 
fordert Freiberg unter anderem die Einführung einer europäischen 
Polizei-Fachsprache, eines einheitlichen Polizeirechts und die 
Aufstellung geschlossener Polizeieinheiten für neuartige 
Auslandseinsätze. Freiberg erwartet, dass im Kosovo Großeinsätze 
gegen gewalttätige Demonstranten auf die Beamten zukommen werden. 
"Wenn man sich daran beteiligen will, braucht man geschlossene 
Einheiten, die solche Einsätze ausführen können. Aber die gibt es 
bislang nicht.

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