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WAZ: Die SPD kommt in den Wald. Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Nichts belegt den Mangel der Sozialdemokraten an
politischen Konzepten so sehr wie die absonderliche Idee, künftig 
neben dem ohnehin reichlich komplizierten Steuersystem noch ein 
zweites Steuersystem aufzubauen. Denn genau das wäre die Folge, wenn 
der Staat noch massiver als heute schon die Sozialversicherungen zur 
Umverteilung missbraucht.
 Die SPD würde die Systeme in sich zerstören: Heute erhält der, der 
viel in die Rentenversicherung einzahlt, auch mehr heraus, gleiches 
gilt für die Arbeitslosenversicherung. Dieses Prinzip wäre dahin. In 
der Krankenversicherung zahlen Menschen mit höherem Einkommen für die
gleiche Leistung heute schon einen höheren Beitrag.
 Was nicht unmaßgeblich viele Besserverdienende in die private 
Krankenversicherung treibt. Und bitte schön: Wie viele neue Behörden 
mit wie vielen tausend Beschäftigten benötigt man, um einen nach 
Einkommen ansteigenden Sozialversicherungsbeitrag zu verwalten? Die 
SPD ist auf dem Weg ins finanzpolitische Unterholz. Umverteilung 
gehört ins Steuersystem und nirgendwo sonst hin.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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