Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Führungswechsel in der SPD - "Münte-Meier" - das letzte Aufgebot - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Alle Sozialdemokraten, mehr noch, die gesamte politisch interessierte Republik diskutiert diese eine Frage: Ist der SPD mit den Entscheidungen, Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum künftigen Parteichef zu nominieren, der ersehnte Befreiungsschlag gelungen? Oder handelt es sich nur um das letzte Aufbäumen vor dem Exitus?
Niemand kann ernsthaft behaupten, die Antworten auf diese Frage zu kennen. Zu verworren ist die Lage. Fest steht, dass Kurt Beck zuletzt vollkommen überfordert war. Die Liste seiner strategischen Fehler war lang, gleichzeitig hatte er nicht die notwendige Autorität, um die innerparteilichen Flügel- und Machtkämpfe zu unterbinden. Entsprechend groß war die interne Sehnsucht nach einem Neuanfang - personell ist der SPD ein Befreiungsschlag gelungen.
Die wesentliche spannendere Frage ist jedoch, ob das neue Führungsduo die Partei auch inhaltlich wieder in ruhigere Gewässer steuern kann. Die ersten Reaktionen lassen nicht nur Gutes erahnen. Beck ist kein Linker, aber er ließ es zu, dass sich die Partei nach links öffnete. Deswegen streuen die Links-Vertreter nicht ohne Groll das Gerücht, dass die Machtübernahme in Werder von langer Hand geplant und putsch-ähnlich verlaufen sei. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser These: Allein die Tatsache, dass ein Teil der Partei Steinmeier und Müntefering diesen Dolchstoß zutraut, ist Beleg für das gegenseitige Misstrauen.
Darüber hinaus stehen der Kanzlerkandidat und der künftige Vorsitzende für genau jenen Teil der SPD-Politik, an dem die Genossen zu verzweifeln drohen - Steinmeier und Müntefering sind zwei entscheidende Architekten der teilweise verhassten Agenda 2010. Die SPD-Linke rüstet zur Gegenattacke. Und wie halten es die beiden mit Andrea Ypsilantis geplantem rot-rot-grünen Gewurschtel in Hessen? Wollen auch sie deren Experiment tolerieren? Das wiederum treibt die Partei-Rechten zur Weißglut.
Steinmeier und Müntefering stehen vor den gleichen Aufgaben wie Kurt Beck, der daran gescheitert ist: Sie müssen den Exodus in Richtung Linkspartei stoppen, den Linken in der eigenen Partei somit konkrete Angebote machen und gleichzeitig die politische Mitte besetzen.
Ja, es stimmt - "Münte-Meier" ist das letzte Aufgebot. Das sagt allerdings nichts über deren Erfolgschancen aus. Denn eines dürfte allen Genossen seit Sonntagabend klar sein: Sollte auch das neue Duo scheitern - es wäre das bittere Ende der SPD.
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