Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW attackiert Gesundheitspolitik der Großen Koalition
Essen (ots)
Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen beim geplanten Hilfspaket für die deutschen Krankenhäuser. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) berichtet, sieht die Landesregierung die Kliniken an Rhein und Ruhr gegenüber Krankenhäusern aus anderen Bundesländern massiv benachteiligt.
In einem Brief an die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten kritisiert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Pläne der Bundesregierung außergewöhnlich scharf. Den nordrhein-westfälischen Kliniken werde "ein erheblicher Einnahmebetrag vorenthalten, schrieb Laumann in dem der WAZ vorliegenden Brief. Der Minister bezifferte die drohenden Einnahmeausfälle für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mit jährlich rund 150 Millionen Euro.
Laumann verwies auf den geplanten einheitlichen Beitragssatz zur Krankenversicherung, der bundesweit bei 15,5 Prozent liegen soll. Vor diesem Hintergrund sei es "nicht zu rechtfertigen", dass die Kliniken von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich behandelt werden sollen.
Das Bundeskabinett hatte im September ein Hilfspaket in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Aufkommen sollen dafür die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Rechnerisch entspricht die Summe einem Beitragsanstieg von rund 0,3 Prozentpunkten.
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