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WAZ: Steinbrücks Steuerkalkül - Kommentar von Ulf Meinke

Essen (ots)

Es ist schon bemerkenswert, wie rasant Peer
Steinbrück (SPD) seine Kehrtwende vollzieht. Plötzlich legt sich 
ausgerechnet der Chefhaushälter der Großen Koalition in Berlin 
mächtig für Steuersenkungen ins Zeug.
Der Finanzminister fordert, den steuerlichen Grundfreibetrag von 
7664 auf 8000 Euro anzuheben und gleichzeitig den Eingangssteuersatz 
von 15 auf 12 Prozent zu senken. Unter dem Strich will Steinbrück den
Bürgern ein nachweihnachtliches Steuergeschenk von 4,5 Milliarden 
Euro machen.
Sein Kalkül lautet: Wenn schon Steuersenkungen, dann bitte mit 
sozialdemokratischer Handschrift. Bislang war es vor allem die CSU, 
die sich wochenlang als Steuersenkungspartei profilieren konnten. Nun
trägt das Projekt niedriger Eingangssteuersatz das Copyright von Peer
Steinbrück.
Warum es allerdings nicht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter 
Steinmeier war, der die frohe Botschaft verkündete, bleibt das 
Geheimnis der Parteiführung. Klar ist aber: Mit dem Sinneswandel der 
Sozialdemokraten rücken spürbare Steuersenkungen für die Bürger 
tatsächlich immer näher.

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