Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Konjunkturpakete und Steuern - Brutalstmöglicher Pragmatismus - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Manchmal schreiben wir Zahlen aus, um Größe zu zeigen. 1,5 Billionen Schulden machen so einfach mehr her: 1500 000 000 000 Euro. Doch wirklich vorstellen kann sich solche Summen niemand, da nützen alle Nullen nichts. Bürgern, Journalisten, selbst Politikern wird schwindelig bei den Summen, mit denen sie dieser Tage hantieren. Und immer, wenn unvorstellbar große Zahlen unterwegs sind, stellt sich jeder die Frage: Und ich? Das ist beim Konjunkturpaket nicht anders als beim geknackten Jackpot oder der Forbes-Liste.
Der Politik fliegt diese Frage gerade aus allen Richtungen um die Ohren, gekleidet in Worte wie ". . . wenn der Staat 500 Milliarden für die Banken übrig hat, wird er ja wohl auch . . ." Die Lobbyverbände stehen Schlange. Und uns Bürgern sind die Entlastungen viel zu niedrig. Nun sehen wir, was von dem vielen Geld in unserer Stadt ankommt. Das ist schon deutlich näher und wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Mehr aber auch nicht. In den Umfragen spüren SPD und Union von dem Lob jedenfalls nichts. Es sind die Liberalen, die derzeit punkten. Ganz ohne Krisenkonzept, aber mit der immergrünen Forderung, die Steuern zu senken. Die Leute fragen "Und ich?" Die FDP antwortet. Wirtschaftskompetenz schreibt der Bürger denen zu, die am meisten bieten. Und weil das so gut ankommt, macht es die Kanzlerin gleich nach.
Als hätten wir keine epochale Krise zu meistern, sondern Unsummen aufgetan, die nur noch unters Volk gebracht werden wollen. Als hätten nicht selbst Liberale gerade erst den starken Staat wiederentdeckt. Und als würden wir nicht schon nächstes Jahr wieder gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen ob der neuen Schulden.
Deshalb zur Erinnerung: Wir alle zahlen - früher oder später - diese Summen, mit denen Banken und von Banken im Stich gelassene Firmen gerettet werden sollen. Das sind keine Gefälligkeiten für Manager, sondern Versuche, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Niemand weiß, ob das klappt. Aber seit der Lehman-Pleite wissen wir, was geschieht, wenn man nichts tut.
Vieles aus dem Konjunkturpaket ist angreifbar, die Investitionen in die Städte nicht. Doch auch hier droht die "Und ich?"-Frage. Jeder will etwas von den Millionen haben. Deshalb müssen die Planer brutalstmöglichen Pragmatismus zeigen. Wenn das Ziel lautet, die regionale Baukonjunktur so schnell wie möglich anzukurbeln, müssen möglichst viele, kleine Aufträge vergeben werden. Und nicht für neue Stadien oder andere Prestigeobjekte.
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