Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Steuergeschenke auf Pump - Unglaubwürdig - Leitartikel von Dietmar Seher
Essen (ots)
Konnte das gutgehen mit der Hoffnung, Steuersenkung auf Pump zu versprechen, ohne Ärger zu bekommen? Natürlich nicht. Es gibt zu viele Verlierer. Es verlieren die, denen ein Loch in die Kasse gerissen wird, ohne dass sie an anderer Stelle profitieren: die Bundesländer. Sie schlagen jetzt Krach. Es verlieren die, die um ihr Ansehen als verlässliche Politiker fürchten. Dazu gehören viele in der CDU. Auch der Finanzminister, der die Wahrheit über den Kassenstand kennt. Er fängt an, sich vorsichtig abzusetzen. Und es verliert die nächste und übernächste Generation. So lange wird es dauern, bis der erneut gewachsene Schuldenberg mit Zinsen bedient werden muss. Von Tilgung reden wir gar nicht. Peinlich, dass Schwarz-Gelb auf diesem Gebiet einen Fehlstart hingelegt hat - ein Lapsus, der einer anderen, wohldurchdachten Rücksichtnahme auf die Generationengerechtigkeit im Koalitionsvertrag widerspricht. Die vereinbarte kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung ist nötig, da unsere Kinder und Enkel sonst von Pflegekosten-Lasten erdrückt würden. Schulden aber belasten sie genauso. Wer mit der einen Hand einreißt, was er mit der anderen aufbaut, macht sich unglaubwürdig.
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