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WAZ: Kindergeld zweimal kassiert - Bewusster Betrug - Leitartikel von Dietmar Seher
Essen (ots)
Tausende Familien, bei denen mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, haben zweimal Kindergeld bezogen. Weil sie die Zahlung doppelt beantragt haben, ist eindeutig Vorsatz im Spiel. Ein von vorne herein bewusster Betrug zu Lasten der Staatskasse. Immer wieder. Jeden Monat. Manchmal über zehn Jahre. Zwei Fragen stellen sich: Wie kommt es, dass Staatsdiener, die in einem besonderen Treueverhältnis zum Dienstherrn stehen, ihre Sonderstellung derart ausnutzen? Und: Wie kann es sein, dass der Staatsapparat diesem Betrug über Jahre nicht auf die Spur kommt und ihn unterbindet? Die deutsche Staatsverwaltung hat einen guten Ruf. Zu Recht. Sie hat aber die Eigenschaft, Zuständigkeiten vielfach zu zersplittern. In 16 Bundesländer, hunderte Landkreise, tausende Kommunen. Wie soll man da die Übersicht behalten? Die Wahrheit: Das Land zahlt mit Überbürokratisierung und Kontrollverlust den Preis für seinen Föderalismus. Immerhin: Freund Computer wird dem Betrug den Riegel vorschieben können. Mögen die neuen Steuer-Identifikationsnummern datenschutzrechtlich strittig sein, hier verhindern sie Täterschutz.
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