Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nur Hilfe zur Selbsthilfe - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Dass die Schlangen vor den Armenküchen länger werden, ist die eine Wahrheit im Sozialstaat. Die andere: Wir sparen ja nicht an den sozialen Ausgaben. Wir geben immer mehr dafür aus. Über 50 Prozent des Bundeshaushalts. Das ist viel wie nie. Wo machen wir den Fehler? Guido Westerwelle hat die Sozialstaatsdebatte holprig angestoßen. Das war nicht hilfreich. Aber kommen muss sie, und sie darf nicht auf Hartz IV begrenzt sein. Denn es gibt einen Verdacht: Der Sozialstaat dient zu vielen, die ihn nicht wirklich brauchen. Und er dient damit zu wenig denen, die ihn dringend nötig haben. Viele Deutsche betrachten das soziale Netz als jederzeit verfügbare Masse. Seit dem Ende der Wirtschaftswunderjahre gibt es diese Anspruchshaltung. Fahrkarten? Bitte kostenlos. Scheidungskosten? Übernimmt die Prozesskostenhilfe. Wer bezahlt den Kurlaub? Die Beitragszahler. Ja, auch der Firmenboss ist zu nennen, der seinen Mitarbeitern Hungerlöhne zahlt. Die werden zu Aufstockern, finanziert durch den Staat. Es gibt einen großen Irrtum. Sozialstaat ist Hilfe zur Selbsthilfe. Nicht mehr. Nicht weniger. Wer private Risiken vergesellschaftet, überfordert die Gemeinschaft. Er zwingt sie in die Schulden. Er verhindert Zukunftsinvestitionen und treibt die nächste Generation in den Konkurs.
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