Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP-Steuerkonzept - Ein bisschen weiser. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Es wäre gewiss nicht fair, die FDP, die sich in Finanzfragen ins Wolkenkuckucksheim begeben hatte, jetzt als Umfaller-Partei zu schelten. Unter Schmerzen und Windungen haben sich die Liberalen mit ihrem Steuerkonzept der Realität genähert. Und das ist immerhin ein Schritt der Besserung. Schließlich war der anfängliche Steuer- Fundamentalismus nicht ganz unwesentlich am Holperstart der schwarz-gelben Koalition beteiligt (auch wenn die Union genussvoll gegen die FDP stichelte).
Zudem ist es durchaus wohltuend, bei all dem krisenerschrockenen Staat-vor-Privat-Getue noch Stimmen zu hören, die den Bürgern mehr lassen wollen von ihrem Verdienst. Und wenn es dabei die eher wenig gut Gestellten trifft - umso besser, denn die geben mehr ihrer Steuerersparnis aus als die Top-Verdiener. Enttäuschend ist einmal mehr, dass die Liberalen es nicht schaffen, mit gebotener Seriosität auch die entsprechenden Einsparvorschläge zu liefern. Die Idee, zur Teilfinanzierung den mühsam errungenen Steinkohleausstieg auf 2012 vorzuziehen, war im Landtagswahlkampf fast schon zu erwarten. Klug ist sie nicht. Die SPD wird diese Mobilisierungshilfe dankbar aufnehmen. Zumal die FDP damit dem eigenen Koalitionsvertrag widerspricht.
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