Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neue Debatte um Sparpolitik - Die Stunde der bitteren Wahrheit. Leitartikel von Walter Bau
Essen (ots)
Die Wahlkampfschlacht um Nordrhein-Westfalen ist geschlagen - jetzt wird Klartext geredet.
Zuerst räumte Kanzlerin Merkel die Steuersenkungs-Fantastereien ihrer liberalen Partner ab, nun zeigen Spitzenpolitiker von CDU und FDP dem Volk die Folterinstrumente: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Selbst bei Bildungsausgaben und Krippenplätzen soll der Rotstift angesetzt werden. Ein hochrangiger CDU-Mann bezeichnete entsprechende Gedankenspiele gestern schönfärberisch als die "Priorisierung unsere politischen Ziele". Tatsächlich kämen solche Überlegungen, würden sie denn Realität, einer Bankrotterklärung der Politik gleich.
Die Bundeskanzlerin hat stets den Ausbau Deutschlands zur "Bildungsrepublik" versprochen. Wenn nun der hessische CDU-Landesfürst Roland Koch trotzdem Kürzungen ausdrücklich bei Bildung und Betreuung das Wort redet, ist das nicht nur ein Affront des konservativen Hardliners gegen die Regierungs- und Partei-Chefin Merkel. Sein Vorstoß ist auch wider jede gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Vernunft. Ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie ein finanziell gut unterfüttertes Bildungssystem sind unabdingbare Voraussetzungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den Erhalt des Wohlstandsniveaus Deutschlands. Wer hier die Axt ansetzt, handelt kurzsichtig und unverantwortlich.
Richtig ist aber auch: Die Stunde der bitteren Wahrheiten rückt näher. Die exorbitante Verschuldung öffentlicher Kassen, aktuell durch die dramatische Euro-Krise noch einmal verschärft, wird schmerzliche Einschnitte unumgänglich machen. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder allerdings muss dabei tabu bleiben.
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