Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: UN-Bericht zur Entwicklungshilfe - Verantwortung und was sie bedeutet. Leitartikel von Achim Beer
Essen (ots)
Gestern ist Angela Merkel vor den Vereinten Nationen aufgetreten. Ob es ihr peinlich war? Einerseits warb sie für mehr Verantwortung für die Bundesrepublik, und sie meinte damit einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Gleichzeitig musste ihr Entwicklungshilfeminister zugeben, dass Deutschland mehr verspricht als es hält: 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft soll die Bundesrepublik laut internationaler Vereinbarung für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, tatsächlich gibt sie 0,4. Soll man so jemandem mehr Verantwortung geben?
Bei der UNO halten sie gerade Zwischenbilanz im Millenniumsprozess: Es geht um das vor zehn Jahren beschlossene Ziel, bis 2015 die Armut in der Welt zu halbieren. Das Projekt hinkt dem Zeitplan hinterher. Ein Problem ist, dass die reichen Länder weniger Geld zur Verfügung stellen als versprochen, das andere Problem ist Fehlverhalten in den Empfängerländern. Es gibt aber auch Fortschritte, die den Schluss nahe legen, dass Entwicklungshilfe wirkt. So gibt es heute Grundschulbildung für mehr Kinder als noch vor zehn Jahren.
Die Kanzlerin rechtfertigt sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund sei die Einhaltung der 0,7-Prozent-Marke "sehr ambitioniert", sagte sie. Man lernt daraus, dass es in Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Schweden entweder Wunder gibt oder keine Krise. Denn diese Länder haben ihre Zusagen eingehalten. Ein flüchtiger Blick in den Bundeshaushalt zeigt dabei, dass es um erstaunlich wenig Geld geht: In diesem Jahr ist uns die Linderung der Armut in der Welt 6 Milliarden Euro wert. Die Armut im eigenen Land bekämpfen wir mit 143 Milliarden.
Die Kanzlerin versuchte in New York, den Spieß umzudrehen und sprach statt über deutsche Versäumnisse über gute Staatsführung als Voraussetzung für Entwicklung. Und es ist ja auch wahr: Unsere Hilfe bringt nichts, wenn bösartige oder unfähige Regime in den Empfängerländern sie zunichte machen. Aber das Argument der Kanzlerin ist gefährlich, weil es uns hartherzig machen kann, wenn wir es zu oft hören. Warum haben wir gezögert, für Pakistan zu spenden? Weil wir mit den Zuständen dort nicht einverstanden sind, ergaben Umfragen.
Wo bleibt da nur die Menschlichkeit? Jeden Tag sterben in der Welt 24 000 Kinder an längst besiegten Krankheiten. Niemand würde von sterbenden Kindern verlangen, dass sie erst die Zustände in ihrem Land in Ordnung bringen, bevor man sich um sie kümmert. Man tut es und übernimmt für sie, genau: Verantwortung.
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