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WAZ: Totalverweigerung - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Die Pferde im Landesgestüt Warendorf würden die Linkspartei nicht wählen, wenn sie wählen dürften. Denn die Linke will dem Gestüt fünf Millionen Euro kürzen. Das verstößt zwar gegen ihr eigenes Credo - keine Privatisierung -, ist aber ein Sparvorschlag. Immerhin, viele davon gibt es nicht. Man mag nicht glauben, dass sich die Linke in NRW nach der Wahl als Regierungspartner angedient hat. Ihre Vorschläge zum Haushalt sind nicht einmal oppositionstauglich, sondern: Totalverweigerung. Die Linke schert sich nicht um Vorgaben des Verfassungsgerichts, dem sie ein "politisches Urteil" bescheinigt. Sie pumpt die Ausgaben um Milliarden auf und verweigert Schuldenabbau, ganz so, als liefe im Landtagskeller eine Gelddruckmaschine. Sie zeigt zur Gegenfinanzierung auf Berlin, wohl wissend, dass dort für neue Finanzquellen wie eine "Millionärssteuer" die Mehrheiten fehlen. SPD und Grüne können sich zurücklehnen. An der Linken wird der Etat nicht scheitern. Was sie gestern vorgelegt hat, kann nicht ernst gemeint sein, weil es auf Neuwahlen hinausliefe. Und Neuwahlen schätzt die Linke noch viel weniger als Pferde in Warendorf.
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