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WAZ: Endlich Schutz für Nichtraucher. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Es sieht ganz so aus, als seien die Tage des Raucherschutzgesetzes in NRW endgültig gezählt. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der real existierenden Regelung. Den Schutz von Nichtrauchern gibt es bisher nur auf dem Papier. In vielen Kneipen um die Ecke löst sich der hehre gesetzliche Anspruch buchstäblich in Rauch auf.
Die Politik hat sich viel, zu viel Zeit gelassen, seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 das Rauchen in Ein-Raum-Gaststätten erlaubte. Damit war höchstrichterlich das erste große Schlupfloch geschaffen, Gesundheitsschutz an empfindlicher Stelle ausgehebelt.
Dem sollten etliche Ausnahmen folgen, die das Gesetz für lokale Ordnungsbehörden am Ende unkontrollierbar machten und viele Gaststätten im Lande zum rechtsfreien Raum. Nichtrauchern blieb nur noch die Resignation - oder der Rückzug ins Private.
Mit all den überaus kreativen Einfällen, wie das Rauchverbot am besten zu umgehen sei, wird bald Schluss sein. Die Beschlussvorlage der Grünen trägt die Handschrift der eigenen Gesundheitsministerin. Die SPD zieht mit und im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit ab. Nur beim Gaststättenverband wird es wohl reichlich qualmen. Doch am Ende könnte ein Nichtraucherschutzgesetz stehen, das diesen Namen verdient.
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