Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Noch eine neue Grenze in Europa - Kommentar von Gerd Heidecke
Essen (ots)
Früher waren die Niederlande die Heimstatt der Liberalität. Eher hätten die freiheitsliebenden Holländer ihre Deiche durchstochen als einer flächendeckenden Rasterfahndung zuzustimmen. Heute scheint die Aufregung über die neue lückenlose Grenzüberwachung bei ihrem größten (von nur zwei) Nachbarn Deutschland größer zu sein als jenseits von Venlo. Der Niederländer selbst wird nämlich bereits auf allen größeren Straßen anhand einer automatischen Nummernschilderkennung überwacht, Bewegungsprofile sind dadurch möglich. Die Übertragung auf die Grenzübergänge ist da nur der letzte Schritt in die Perfektionierung der Rundumkontrolle. Dass man jetzt ausländische Knöllchensünder mit dem Kameraauge bei der Wiedereinreise leicht hinter der neuen elektronischen Grenze herausfischen kann, das ist für die Erwischten ärgerlich. Aber gar nicht der entscheidende Punkt. Eigentlich müsste angesichts der inzwischen fast endlosen technischen Möglichkeiten auf EU-Ebene jetzt darüber diskutiert werden, welche Datensammlungen überhaupt zwingend notwendig sind. Und wo die Grenzen der Zumutbarkeit für den Bürger und sein Recht auf informelle Selbstbestimmung liegen. Zumindest gibt es genügend Beispiele dafür, dass ein Mehr an Kontrolle eben nicht automatisch zu mehr Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus führt.
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