Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Erhebliche Schwächen - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Einen "Raubzug durch die kommunalen Kassen" hat die heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihrem CDU-Vorgänger Jürgen Rüttgers im Wahlkampf 2010 gerne vorgehalten und damit ein verbreitetes Gefühl in den Rathäusern aufgegriffen. Die Städte fühlten sich über Jahre mit ihren Sorgen nicht ernst genommen, was inzwischen auch viele Christdemokraten als schweres strategisches Versäumnis einräumen. Das Fundament für dauerhaften politischen Erfolg ist eben die kommunale Basis. Kraft glaubte, diese Flanke mit dem milliardenschweren "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bereits ein Jahr nach Amtsantritt geschlossen zu haben. Doch das im Kern richtige rot-grüne Konzept einer Hilfe zur Selbsthilfe für überschuldete Gemeinden offenbart im Praxistest erhebliche Schwächen. Zu strikte Sparauflagen für die Ärmsten, zu laxer Umgang mit Kreis- und Verbandsverwaltungen, zu wenig Unterstützung für die weniger Armen, lauten die Vorwürfe. Auch wenn Kraft das Mäkeln undankbar vorkommen mag, sollte sie die Kritik ernst nehmen. Das Klagelied einzelner Kommunalexperten kann schnell vielstimmig werden. Schlag nach bei Rüttgers.
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