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WAZ: Chef der Ruhr-SPD: Neue Landesregierung muss Interessen des Ruhrgebiets berücksichtigen
Essen (ots)
Der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, übt schon vor der NRW-Neuwahl Druck auf die möglichen künftigen Regierungsparteien SPD und Grüne aus. "Die Interessen der Ruhrgebietsstädte müssen in den Koalitionsvertrag einfließen. Wir im Revier müssen klar sagen, was wir von einer neuen Landesregierung erwarten", sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Wir erwarten, dass der Landesentwicklungsplan schnell beschlossen wird, um große Outlet-Center am Rande des Reviers zu verhindern. Wir brauchen Investitionen in Straßen und Schienen, die armen Städte brauchen Auswege aus der Verschuldung, und wir brauchen ein Bekenntnis der Landesregierung beim Thema Solidarpakt/Aufbau Ost", erklärte Baranowski.
Allein die Stadt Gelsenkirchen nehme jedes Jahr zehn Millionen Euro Kredite auf für den Ausbau-Ost. "Das erhöht unsere Schulden. Das verhindert Investitionen in Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude. Der Solidarpakt läuft zwar bis 2019, aber ich erwarte, dass es schon vorher Veränderungen gibt. Dass die Städte im Ruhrgebiet an anderer Stelle entlastet werden. Eine neue Landesregierung sollte sich dafür im Bundesrat einsetzen."
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