Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mut zum Verbot. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Wenn Bund und Länder nach seriöser Prüfung auf ein Verbot der NPD verzichten, wäre das ein Freifahrtschein für die Partei. Wenn sie ein Verfahren riskieren und dann verlieren, sei es in Karlsruhe, sei es in Straßburg, stehen sie auch belämmert da. Das erklärt das Spiel auf Zeit der Innenminister. Die Skrupel von Friedrich sind ehrenwert. Aber er und seine Kollegen können noch so viel Material sammeln, noch so viele Experten zu Rate ziehen - mit jedem Zwischenschritt wecken sie Erwartungen. Letzte Woche haben sie die V-Leute in der Führungsebene abgeschaltet, jetzt werden Beweise gesammelt - und am Ende erwarten die Bürger, dass die Politik springt. Wenn die NPD nicht verboten werden kann, dann kann keine Partei aus dem Verkehr gezogen werden. 2003 hat nur ein Richter gefehlt, eine einzige Stimme. Seither ist die Zahl der Neonazis gestiegen, es kam zu den NSU-Morden, in einigen Landstrichen erstickt die NPD jedes politische Leben. Trotzdem bleibt ein Verfahren riskant. Aber die Entscheidung darüber sollten keine Juristen, sondern Politiker treffen. Auf Zeit zu spielen, ist mutlos.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell