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WAZ: Folgenschwere Klage - Kommentar von Winfried Dolderer
Essen (ots)
Das könnte diesmal eine echte Herausforderung werden für die Verfassungsrichter. Bisher haben sie bei Entscheidungen zur europäischen Integration immer wieder die Lippen gespitzt. Einen scharfen Pfiff aber hat man noch nicht gehört. Zuviel europäisches Porzellan könnte ja zu Bruch gehen. Durch die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die EU darf die Demokratie in Deutschland nicht ausgehöhlt werden, lautet die Karlsruher Rechtsprechung. Sollte jemals ein europäischer Bundesstaat entstehen, müssen deshalb die Deutschen über ein neues Grundgesetz abstimmen können. Diese Schwelle aber, so der Befund, an dem bislang alle Einwände gegen europäische Verträge abprallten, sei noch nicht erreicht. Da darf man gespannt sein auf das Urteil, wenn die gestern angekündigte Klage gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe landet. Er unterwirft die Unterzeichner in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik einem bisher unerhört strikten Regime. Ist damit, wie ein Klägeranwalt meint, "der Rubikon zu bundesstaatlichen Strukturen überschritten"? Wenn ja, hieße das: Es wird Zeit für die angemahnte Volksabstimmung.
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