Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Duin lehnt Strom-Sozialtarife ab
Essen (ots)
Der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab. "Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen", sagte Duin den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Angesichts hoher Strompreise gibt es derzeit vermehrt Befürchtungen, dass Energiearmut zu einem Massenphänomen werden könnte. Duin argumentiert, es sei "keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern". Der SPD-Politiker sieht allerdings Handlungsbedarf, damit Strom "für alle Menschen bezahlbar" bleibt. "Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überfordern", sagte Duin.
Der NRW-Wirtschaftsminister regte zugleich Veränderungen bei der staatlichen Förderung von Solar- und Windenergie an und forderte höhere Strompreise in Regionen, die besonders von Subventionen profitieren. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu Verzerrungen geführt. Wir müssen daher überlegen, wie wir das Gesetz durch einen regionalen Ansatz ergänzen", sagte Duin. "Bislang profitieren einige Regionen, in denen viel Solar- oder Windenergie produziert wird, besonders vom EEG. Die Rechnung wird an anderer Stelle bezahlt, unter anderem in NRW. Wenn aber besonders viele Subventionen etwa nach Bayern fließen, sollte dort auch der Strompreis entsprechend höher sein."
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