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WAZ: NRW-Innenminister Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren
Essen (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein Wahlplakat der NPD beschlagnahmt, das der damalige Parteichef Udo Vogt den neonazistischen "Kameraden" persönlich gewidmet habe.
NRW habe jetzt sämtliche bei der Aktion gegen die Neonazi-Kameradschaften gewonnenen Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt, die das Verfahren vorbereitet, so Jäger. Solche Hinweise und Beweisstücke seien von Bedeutung für die Gesamtbewertung der Innenministerkonferenz Ende des Jahres. Jäger: "Es ist mein Ziel, ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch." Jäger warnte gleichzeitig, bei einem NPD-Verbotsverfahren sei jedoch größte Sorgfalt notwendig, um ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
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