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WAZ: Schärfere Regeln für EU-Förderung - Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots)
Vertrauen ist gut, eine ordentliche Kontrolle ist besser - das gilt zumindest im Umgang mit Steuergeldern. Dank des deutschen und des Europäischen Rechnungshofs erfahren die Bürger alljährlich, wie die Staaten und Behörden haushalten. Das Urteil der Prüfer ist immer gleich: Es könnte deutlich besser sein. Das ist höchst ärgerlich. Auf EU-Ebene wurden voriges Jahr satte fünf Milliarden Euro verschwendet. Wer jetzt aber anhebt, um gegen den vermeintlichen "Moloch Brüssel" zu wettern, sollte kurz innehalten. Denn die Staaten verwalten rund 80 Prozent der EU-Mittel. Sie müssen daher besser darauf achten, in welche Projekte das Geld fließt. Die Gelegenheit zu besseren, strengeren Vorschriften haben die Staaten jetzt, wenn sie überlegen, wie viel Steuergeld sie von 2014 bis 2020 in die EU-Kasse überweisen. Da könnten sie gleich bessere Regeln aufstellen. Geld darf nur in Projekte fließen, die wirklich förderfähig sind. Verschwendung in Krisenzeiten geht gar nicht.
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