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WAZ: Was wollen wir mit der NPD? - Kommentar von Achim Beer
Essen (ots)
Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Der schwer erträgliche Zustand, dass eine rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld bekommt, wird endlich angegangen. Jetzt trüben nur noch zwei Kleinigkeiten die Freude. Erstens ist die Entschlossenheit von Anklägern keine Garantie für ihren Sieg. Ja, manchmal kann man aus ihrer Verve sogar ihr künftiges Scheitern ableiten - nicht ganz so zuverlässig wie bei einer Wettervorhersage, dennoch könnte Jörg Kachelmann wohl etwas dazu sagen. Zweitens bedeutet das Verbot einer Partei, dass man ihre Mitglieder in die Illegalität drängt. Dann sind die Rechten in den Parlamenten und Fußgängerzonen nicht mehr zu stellen. Nicht, dass das bisher überzeugend gelungen wäre. Aber wer die NPD verbietet, entlässt sie in die Zuständigkeit von Geheimdienst und Polizei. Oh, oh.
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