07.11.2013 – 19:09

WAZ: Verkrampfte Ausländerpolitik. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots)

Die Ausländerpolitik ist seit Jahren ein Krampf. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln das wider. Murks ist das "Optionsrecht" bei der doppelten Staatsbürgerschaft, also der Zwang, spätestens mit 23 Jahren einen Pass zu wählen. Wenn der Doppel-Pass inakzeptabel ist, darf man ihn nicht bei den einen (EU-Bürgern) tolerieren, aber bei den anderen (Türken) nur zeitweise. Die vielen Ausnahmen, die gemacht werden, sind eine "Fehlentwicklung", die auch den Innenminister stört. Die Christdemokraten kommen von einer Verlegenheit in die andere. Generell wollen sie den Doppel-Pass nicht zulassen, aber Korrekturbedarf sehen sie schon. Alle ihre Angebote (längere Fristen, Anwartschaften) führen dazu, dass man nur noch mehr Ausnahmen macht. Das Recht wird verschlimmbessert und die Fehlentwicklung nur noch größer. Dann wäre es besser, die Finger ganz davon zu lassen.

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