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WAZ: Wer stoppt Seehofers Maut? - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Noch strahlt die CSU. Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen. Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein. 40 Millionen deutsche Pkw-Eigner werden sich auch bedanken, wenn sie zunächst die Vignette kaufen müssten, um sich anschließend vom Staat das Geld umständlich rücküberweisen zu lassen. Das Verwaltungmonster, das mit dieser verwegenen Umverteilung verbunden ist, wird mehr Steuergeld fressen als einnehmen. Die Berechnung des Verkehrsexperten Ratzenberger ist plausibel. Und im Interesse der Mehrheit der Bundesländer ist der Schildbürgerstreich ohnehin nicht. Oder will Deutschland riskieren, dass Holländer und Belgier mit Revanche-Maut reagieren, sollte Berlin ihre Bürger fürs Fahren zum Zahlen zwingen? Dann würden sich Pkw-Nutzer aus dem Revier nicht nur über die Geldverschwendung ärgern. Dann müssten sie noch beim Wochenend-Trip an die Nordsee draufzahlen. Wer bringt Horst Seehofer zur Vernunft?
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