Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Geldgeschenke bringen nichts. Kommentar von Julia Emmrich
Essen (ots)
Um zehn Uhr morgens wollen die Karlsruher Verfassungsrichter am Dienstag ihr mit Spannung erwartetes Urteil verkünden - es ist hoffentlich ein klares "Nein" zum Betreuungsgeld. Sicher: Einige hunderttausend Eltern mit Kleinkindern müssten dann künftig auf die 150-Euro-Prämie verzichten. Doch Steuergelder sind nicht dazu da, Geldgeschenke auszuteilen, sie sind dazu da, die Lebensbedingungen der Deutschen systematisch zu verbessern. Und das heißt: Bildung ermöglichen, Haushaltseinkommen sichern, Perspektiven schaffen. Um die Lebensbedingungen von Familien zu verbessern, braucht es zuverlässige und hochwertige Betreuungsangebote, damit Väter und Mütter ohne schlechtes Gewissen berufstätig sein können. Es braucht staatliche Anreize, um Paaren eine partnerschaftliche Aufteilung von Job, Familie und Haushalt zu ermöglichen. Und es braucht intensive und bereits früh einsetzende Förderangebote für Zuwandererkinder sowie für Kinder aus benachteiligten Familien, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Mit den satten 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld anfallen, ließe sich in diesem Sinne viel Gutes tun - wer das Geld einfach nur verschenkt, sorgt zwar einen kurzen Moment lang für gute Laune. Auf die Dauer aber verändert er gar nichts.
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