Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ruhrgebiets-Rathauschefs fordern in der Krise mehr Macht für den Bund
Essen (ots)
Die Oberbürgermeister von Essen und Bochum, Thomas Kufen (CDU) und Thomas Eiskirch (SPD) begrüßen es, dass die Bundesregierung die Länder beim Corona-Krisenmanagement durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entmachten will. "Ich erwarte, dass der Bund jetzt viel stärker einheitliche Standards vorgibt." Das ständige Hin und Her bei den Maßnahmen belaste die Bürger, sagte Kufen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Wenn sich die Menschen schon eine App "Wo darf ich was?" runterladen müssten, dann zeige das, dass sie zutiefst verunsichert seien.
"Wir brauchen jetzt Gradlinigkeit und nachvollziehbare Entscheidungen", sagte auch Thomas Eiskirch der Zeitung. "Viel zu oft passten in dieser Krise Maßnahmen und die jeweilige Situation nicht zueinander. Viel zu oft haben die Länder die Corona-Beschlüsse nachinterpretiert. Das zermürbt die Menschen. Ich erwarte von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten eine klare Linie, die sie auch durchhalten. Was gemeinsam vereinbart wurde, muss gemeinsam eingehalten werden." Es gehe um das Vertrauen der Bürger in den Staat. Eiskirch: "Viele Menschen haben den Eindruck, sie seien Versuchskaninchen für eine Kanzlerkandidatur."
Essens Rathauschef Kufen glaubt ebenfalls, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in der Corona-Krise an ihre Grenzen gestoßen sei. "Wie oft wurde gesagt: Wir schauen nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte. Aber am Ende machen wir es doch alle. Wir brauchen in der jetzigen Phase der Pandemie ein abgestimmtes und besseres Krisenmanagement. Von der Bundesebene muss jetzt Klarheit und Führung ausgehen."
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