Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme
Essen (ots)
Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von Herne, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben).
Besonders in der Pflicht sieht der Herner Rathauschef die NRW-Landesregierung, die die Dimension des Problems nicht erkenne. "Der Grundkonsens zwischen Land und Kommunen, solche Probleme gemeinsam zu meistern, ist ernsthaft in Gefahr", warnte Dudda und erinnerte an die Situation im Krisen-Jahr 2015.
"Wir hatten damals in NRW rund 70.000 Plätze für Geflüchtete in Landeseinrichtungen. Jetzt möchte das Land bis zum Frühjahr 2023 insgesamt 33.000 Plätze schaffen. Dabei ist die Lage aus meiner Sicht sogar Besorgnis erregender als 2015, weil die Landesregierung bei der Bekämpfung dieser multiplen Krisensituation zögert", sagte Dudda der WAZ. Er fordert eine schnelle Altschuldenlösung für die Kommunen und "ab sofort einen wöchentlichen Krisenstab mit Vertretern des Landes und der kommunalen Spitzenverbände." NRW müsse aus dem "Standardmodus" raus und Kapazitäten in Landesimmobilien zur Verfügung stellen.
Auch Mülheims OB Marc Buchholz (CDU) kritisierte, dass Bund und Länder der Situation hinterherliefen. "Die Städte müssen sich mit einer konkreten Prognose auf die kommenden Monate vorbereiten können und die Möglichkeit bekommen, anhand einer Quote Plätze für Geflüchtete vorzuhalten", sagte er gegenüber der WAZ. Mülheim würde weitere Plätze auf freien Grundstücken - und seien es Holzhäuser und Container - kurzfristig im Voraus schaffen, aber diese Vorhaltekosten müsse der Bund finanzieren.
Buchholz fügte hinzu, dass allein reisende Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wieder in die Herkunftsländer zurückgeführt werden sollten: "Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass diejenigen, denen wir nicht Schutz bieten müssen, wieder umgehend zurückgeschickt werden."
Die Stadt Aachen versteht sich als "sicherer Hafen" für Geflüchtete. Um dies weiter sein zu sein können, müssten weitere Kapazitäten in Landes- oder Bundesimmobilien und mit mobilen Wohneinheiten geschaffen werden. "Hierfür brauchen alle Städte finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Wir erwarten klare Signale, wie die Hilfen konkret aussehen werden", so eine Sprecherin.
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