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WAZ: Ausgebremst - Kommentar von Christina Wandt
Essen (ots)
Mit so viel Resonanz hatte Lothar Binding nicht gerechnet. Als der SPD-Abgeordnete vor fünf Monaten seinen Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot vorlegte, stimmten ihm Bürger, Abgeordnete, Medien, Mediziner und sogar die Kanzlerin zu. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), der als Gesundheitsminister in den 90er Jahren noch für freiwillige Vereinbarungen plädiert hatte, erklärte dieses Prinzip nun für gescheitert. Es macht sich eben gut, wenn sich Politiker in der Öffentlichkeit Sorgen um die Gesundheit ihrer Wähler machen. Erwarte nur niemand, dass sie ihren Sätzen auch Gesetze folgen lassen. Mancher Unions-Politiker hielt noch nie etwas von zwangsweise rauchfreien Kneipen, andere ließen sich von findigen Lobbyisten überzeugen, dass ein Rauchverbot mehr Schaden anrichten würde als der Tabakqualm. Und so hat die Union die anfangs begrüßte Initiative am Ende ausgebremst: Während Bindings Antrag ruht, leistet nun die Tabak-Lobby Formulierungshilfe für ein Gesetz zum Nichtraucherschutz.
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