Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Energie als Großthema: Wenn Politik verwirrt, anstatt zu führen - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Als Beispiel für gelungene Regierungskunst wird schon die Gesundheitsreform nicht in die Geschichte eingehen. Wiederholt sich dieses Desaster etwa auch beim nächsten Großthema, nämlich der Sicherheit unserer Energie wie unseres Klimas? Der Umweltminister ist für den Ausstieg aus der Kernkraft, der Wirtschaftsminister verlangt den Ausstieg aus dem Ausstieg und die Kanzlerin laviert zwischen Kernkraft und Koalitionstreue. Derweil bewegt sich das Volk. Dass Putin Russlands Energie, von der Deutschland abhängig ist, als politische Waffe einsetzt, hat viele Deutsche geschockt. Mit den Jahren wandelt sich zudem der Sicherheits-Begriff: In der Zeit nach Tschernobyl ging es um Sicherheit vor Atomkraft, heute denken wieder mehr Menschen an Sicherheit durch Atomkraft. Den Atomkraftgegnern wird im Zeichen der Bedrohung der Energie-Versorgung so ganz allmählich das Volk knapp. Entweder sie können erklären, wie Energieversorgung ohne Atomkraft sicher, mit Blick auf den Klimawandel umweltverträglich und auch noch bezahlbar funktioniert, oder sie werden ihre Position revidieren müssen.
Ärgerlich für alle Beteiligten ist der innerparteiliche Zwist, den sich die SPD beim Thema Sockelbergbau leistet. Zur Erinnerung: Die Angelegenheit war eigentlich schon abgehakt, der sozialverträgliche Ausstieg ohne Kündigung beschlossene und auch von der Gewerkschaft mitgetragene Sache, als die neue nordrhein-westfälische SPD-Chefin das Thema als parteipolitisches Profilierungsfeld entdeckte. Wobei klar ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung vollzieht, wofür sie eben eine Mehrheit bei den Wahlen bekam, nämlich aus der Kohle auszusteigen, wenngleich sehr langfristig. Weil der Bundesfinanzminister Steinbrück früher hier Regierungschef war, kennt er sich aus, ist überzeugt, dass der für die Zukunft des größten Arbeitgebers im Land wichtige Börsengang nicht zu machen ist, wenn man ihn mit fortlaufendem Bergbau verbindet. Steinbrück wie Wirtschaftsminister Glos fürchten sogar, dass es schon Ende des Jahres zu Kündigungen bei der RAG kommen könnte. Daher wirbt Steinbrück für den Ausstieg. Dass nun ausgerechnet der für den Klimaschutz zuständige Bundesumweltminister eine neue Front aufmacht, erschwert eine Lösung zusätzlich. Schon hoffen sie in Berlin, dass man ihnen in Brüssel die Arbeit abnimmt und weitere Bergbau-Subventionen schlicht verbietet.
Souverän, entscheidungsstark, ist das alles nicht. Dabei ist Energie kein Thema für Spielchen. Es geht um nicht weniger als unseren Lebensstil. Und den unserer Kinder.
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