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WAZ: NRW-SPD-Streit mit Steinbrück: Wie bei Clement - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück sind zuletzt zwei sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidenten ins Bundeskabinett gewechselt. Man kann nicht sagen, dass die NRW-SPD davon übermäßig profitiert hätte. Clements Lebenswerk als Bundessuperminister - Hartz IV - war nicht unwesentlich für die letzte große Austrittswelle in NRW verantwortlich, und zu einem gewissen Maß für den Machtwechsel in Berlin und Düsseldorf. Steinbrücks Hauptwerk als Finanzminister - die Unternehmensteuer-Reform - wird zumindest keine Masseneintritte zur Folge haben. Wie soll auch eine NRW-SPD, die schon Schröders Sozialkürzungen zu erklären weder in der Lage noch willens war, nun eine Milliarden-Entlastung für die Unternehmen verkaufen? Dass Kraft die harte Linie gegen ihren Ex-Chef fährt, ist aus ihrer Sicht strategisch richtig. Zumal sie Steinbrück schon bei der Kohle gegen sich hatte. Schade ist das nur für jene, die sich weniger für Parteitaktik als für Sachpolitik interessieren. Denn auch was sich nicht verkaufen lässt, kann richtig sein. Etwa eine Stärkung des Mittelstands.
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